Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unver\u00e4nderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland wird dann ein umfangreiches und vollst\u00e4ndiges Programm durch alle Mitglieder beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Arbeit wird von vier S\u00e4ulen getragen:<\/strong> Die S\u00e4ule der Machtbegrenzung:<\/strong> Funktions- und Mandatstr\u00e4ger der Partei sollen durch regelm\u00e4\u00dfige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverb\u00e4nden Entscheidungsempfehlungen einholen.<\/p>\n\n\n\n Die S\u00e4ule des liebe- und achtungsvollen Umgangs<\/strong> bedeutet zun\u00e4chst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit den Mitmenschen erw\u00e4chst. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bed\u00fcrfnissen als k\u00f6rperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die nat\u00fcrliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass das Leben des Einzelnen in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung m\u00f6glich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarit\u00e4t erm\u00f6glicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.<\/p>\n\n\n\n Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese m\u00fcssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern. <\/p>\n\n\n\n Unsere politische Arbeit hat vier Ziele:<\/p>\n\n\n\n 1. Freiheit<\/em> des Individuums. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind.<\/p>\n\n\n\n 2. Gleichberechtigung<\/em> der Menschen untereinander. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle m\u00fcndigen B\u00fcrger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 3. Achtsamkeit<\/em> und Solidarit\u00e4t<\/em> im Zusammenleben. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbilder in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen.<\/p>\n\n\n\n 4. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur<\/em>. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sie bedarf stetiger Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhaltung.<\/p>\n\n\n\n Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen F\u00fcr- und Miteinander geschehen. Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem N\u00e4chsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielf\u00e4ltiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland<\/strong> steht daf\u00fcr, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenw\u00e4rtigen Menschheitskrise darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und\/oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet werden. Eine neue, menschen- und naturgem\u00e4\u00dfe Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabh\u00e4ngige Bereiche entflochten wird.<\/p>\n\n\n\n Der geistig-kulturelle Bereich<\/em>, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, \u00f6ffentlicher Sport sowie die Medien geh\u00f6ren, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenst\u00e4ndigkeit <\/em>bewahren oder erhalten.<\/p>\n\n\n\n Der rechtliche Bereich<\/em> der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grunds\u00e4tzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit<\/em>. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass im politischen Leben eine durchg\u00e4ngige, direkte Beteiligung der B\u00fcrger durch basisdemokratische Verfahren gew\u00e4hrleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit f\u00fcr alle Menschen.<\/p>\n\n\n\n Der wirtschaftliche Bereich<\/em> beruht auf Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t<\/em>. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsf\u00e4hig ist, wenn sie zugleich sozial und \u00f6kologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit dem sozialen und \u00f6kologischen Gemeinwohl dient.<\/p>\n\n\n\n Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges und freies Bildungswesen ein.<\/p>\n\n\n\n Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns f\u00fcr die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ans\u00e4tze und Methoden ein.<\/p>\n\n\n\n Kunst, Kultur, sowie \u00f6ffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbed\u00fcrfnisse des Menschen. Wir setzten uns f\u00fcr eine ausreichende staatliche Finanzierung des k\u00fcnstlerischen und kulturellen Betriebes sowie \u00f6ffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein. <\/p>\n\n\n\n Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die \u00fcber ihr Leben bestimmen, erm\u00f6glichen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die M\u00f6glichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird.<\/p>\n\n\n\n Wir setzten uns f\u00fcr die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.<\/p>\n\n\n\n Politik muss die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit Deutschlands gew\u00e4hrleisten, ohne unser Land f\u00fcr Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.<\/p>\n\n\n\n Als Leitprinzipien der europ\u00e4ischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz f\u00fcr die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie \u00f6kologische Nachhaltigkeit.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerst\u00f6ren. Wir setzen uns daher f\u00fcr solidarisches und \u00f6kologisch nachhaltiges Wirtschaften und f\u00fcr fairen Handel ein.<\/p>\n\n\n\n Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.<\/p>\n\n\n\n Es geh\u00f6rt zu einem menschenw\u00fcrdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bed\u00fcrfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns f\u00fcr eine ausreichende finanzielle Grundsicherung f\u00fcr jeden Menschen ein.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen uns f\u00fcr ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch f\u00fcr die Besteuerung in Deutschland t\u00e4tiger, internationaler Konzerne.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zust\u00e4ndigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n Wir unterst\u00fctzen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralit\u00e4t und \u00f6kologische Nachhaltigkeit.<\/p>\n\n\n\n Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher f\u00fcr Umwelt- und Tierschutz sowie f\u00fcr die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, \u00f6kologischen Landbau ein.<\/p>\n\n\n\n Die Basisdemokratische Partei Deutschland<\/strong> strebt an, volle politische Eigenverantwortung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge f\u00fcr die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie f\u00fcr Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind f\u00fcr die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. K\u00fcnftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortw\u00e4hrend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vorwort Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unver\u00e4nderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. … <\/p>\n
Die S\u00e4ule der Freiheit: <\/strong>F\u00fcr die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle m\u00fcndigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.<\/p>\n\n\n\n
Die S\u00e4ule der Schwarmintelligenz <\/strong>bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fach\u00fcbergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem l\u00e4sst sich in seiner Gesamtheit erkennen und l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\nPr\u00e4ambel<\/h1>\n\n\n\n
1. Grundprinzipien<\/h1>\n\n\n\n
1.1 Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs<\/h3>\n\n\n\n
2. Bereichsspezifische Prinzipien<\/h1>\n\n\n\n
2.1 Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur<\/h3>\n\n\n\n
2.2 Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, internationale Politik<\/h3>\n\n\n\n
2.3 Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und \u00d6kologie<\/h3>\n\n\n\n
Schlusswort<\/h1>\n\n\n\n